Seit Frühjahr 2008 können sich Interessenvertreter in das Register for Interest Representatives eintragen. Sie können so ihr Engagement für die Transparenz und die Rechtmäßigkeit ihrer Tätigkeiten unter Beweis stellen. Bei der Registrierung erklären sie sich bereit, den Verhaltenskodex zu befolgen. Anfang Februar haben sich bereits 939 Interessenvertreter im Register angemeldet.

Unterstützt, aber auch kritisch beobachtet wird die Kampagne von der parallel gegründeten Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU). Das Bündnis besteht aus 160 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern sowie einigen Public-Affairs-Agenturen aus ganz Europa. Wichtigste Forderungen: die Etablierung eines unabhängigen öffentlichen Organs, das als Wächter über die Transparenz von Lobbygruppen fungiert, ein verpflichtendes, elektronisches Registrierungs- und Reportingsystem für Lobbyisten und eine obligatorische Offenlegungspflicht über die Höhe der ausgegeben Gelder. Die Alliance for Lobbying Transparency hat den Anspruch, für Objektivität und zusätzliche Transparenz zu sorgen, die die EU-Initiative allein nicht gewährleisten kann. So sollen Fälle, in denen der Einfluss von Unternehmens- oder Brancheninteressen auf den politischen Entscheidungsprozess der EU nachzuweisen sind, auf der eigenen Plattform dokumentiert und über die Mitglieder verbreitet werden. Die Veröffentlichungen werden häufig humorvoll oder satirisch aufbereitet, so dass breitere Zielgruppen angesprochen und für die Themen sensibilisiert werden können. Tchoko Souga

Auch die EU-Kommission betätigt sich als Axiom-Treiber. So sollen ab 2008 alle Empfänger von Subventionen veröffentlicht werden. Die europäischen Steuerzahler können dann direkt nachschauen, wer in welcher Höhe Beihilfen erhält. Die Veröffentlichung soll im Internet erfolgen. Auf dem Weg hin zu dieser Form der Transparenz gab es auch Widerstände. Zum Beispiel von der Bundesregierung. Deutschland hat zuletzt allein 6,5 Mrd. € Agrarsubventionen bekommen und gehört damit zu den größten Empfängern. Will man verhindern, dass durch Transparenz bestimmte Zuwendungen in Frage gestellt werden?

NGOs haben indes längst angefangen, solche Informationen bereit zustellen. Unter www.farmsubsidy.org kann jedermann erfahren „who gets what from the Common Agricultural Policy”.

Die EU stellt unter http://www.ec.europa.eu Links zu Webseiten der Mitgliedstaaten bereit, auf denen Informationen zu den Begünstigten der „Gemeinsamen Agrar-Politik“ (GAP) -Zahlungen zu finden sind. Dr. Volker Klenk