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Neue Transparenz-Richtlinie der EU: Vor- und Nachteile für Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie

9 Okt 2013

Der Satz “Was ich in Afrika tue, bleibt in Afrika” ist schon lange nicht mehr wahr. NGO’s und das Internet haben zu einer gesteigerten Transparenz geführt. Doch einige Bereiche bleiben noch immer unzugänglich und es bietet sich Raum für konkretere “Compliance- und Integrity-Regelungen”. Hier setzt die am 26. Juni 2013 in Kraft getretene EU-Richtlinie mit der Zielsetzung an, mehr Transparenz im Rohstoffsektor herzustellen.

Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, spätestens 2015 Regelungen zu erlassen, durch die großen Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie (das heißt mit mehr als 250 Mitarbeitern und Umsatz über 50 Millionen Euro beziehungsweise Bilanzsumme über 43 Millionen Euro) vorgeschrieben wird, alle Zahlungen an staatliche Stellen über 100.000 Euro gesondert auszuweisen. Als staatliche Stellen gelten dabei alle Behörden von EU-Mitgliedsländern und sog. Drittländern. Mit letzteren sind insbesondere die Förderländer gemeint, in denen die Mineralgewinnung tatsächlich stattfindet.

Portrait Lutz Hartmann

Die Schlinge zieht sich zu

Die EU-Richtlinie kann auch als Reaktion auf den amerikanischen Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act vom 21. Juli 2010 gesehen werden. Dieser ist durch Umsetzungsbestimmungen im August 2012 in Kraft getreten. Allerdings zogen die betroffenen Unternehmen in den USA gegen diese Umsetzungsbestimmungen vor Gericht und hatten damit teilweise Erfolg, sodass die Umsetzung im Moment teilweise ausgesetzt ist.

Im Vorfeld der Richtlinie gab es heftige Diskussionen in der EU. Die gleichen Länder, die von den afrikanischen Staaten mehr Transparenz forderten, wollten Transparenz für die auf ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen möglichst verhindern. Insbesondere auch die Bundesregierung zeichnete sich dadurch aus, dass sie eine gesetzliche Regelung vehement verweigerte.

Die aktuelle Richtlinie dürfte auf nur sehr wenige deutsche Unternehmen anwendbar sein, da nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Anteil des extraktiven Rohstoffbereiches an der deutschen Wirtschaftsleistung bei nur 0,8 Prozent liegt.

Folgegesetz in den Startlöchern

Allerdings steht eine weitere Richtlinie an, die sich dann mit den “conflict minerals”, also den aus Krisengebieten kommenden Rohstoffen beschäftigen wird. Hiervon wird die deutsche Industrie viel stärker betroffen sein. Denn diese Richtlinie wird Pflichten auferlegen, die Herkunft der in deutschen Produkten verwendeten Rohstoffe offenzulegen. Die vom EU-Handelskommissar zum Jahresende angekündigte Regelung soll insofern sogar über die amerikanischen Regelungen hinausgehen und gegebenenfalls auch Süd-Amerika betreffen.

Die Industrie bevorzugt für beide Probleme eine freiwillige Selbstverpflichtung im Sinne von EITI (Extractive Industrie Transparency Initiative) und verweist insbesondere auf den Bürokratieaufwand einer gesetzlichen Regelung.

Interessant dürfte nun werden, wie die Richtlinie in das jeweilige nationale Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Hier gibt es leider noch zahlreiche Möglichkeiten für die Mitgliedsländer, die Transparenz, die geschaffen werden soll, wieder einzudämmen (zum Beispiel bei der Definition der Berichtsform, bei den Regelungen für Tochtergesellschaften, bei der Berechnung der mitzuteilenden Beträge …).

Mit gutem Beispiel vorangehen

Unter dem Strich gehen von der EU-Richtlinie aber positive Impulse aus. Sie bekämpft Korruption und unterstützt europäische Unternehmen, indem sie ihnen greifbarere Argumente für ein integres Geschäftsverhalten an die Hand gibt. Einhergehend mit der Transparenz wird klar, wohin das Geld der Unternehmen fließt. Dies ist insbesondere für die Eindämmung der missbräuchlichen Mittelverwendung in den rohstoffreichen Ländern Afrikas von großer Bedeutung und stand immer im Mittelpunkt der Forderungen der europäischen Länder.

Viele Bereiche werden aber auch nach der Umsetzung der Richtlinien noch im Dunkeln liegen: so zum Beispiel lokale Zwangspartnerschaften mit Personen, die der Regierung nahestehen, ungleiche Rechte und Pflichten in Rohstoffkonzessionen in den Ländern, die diese Verträge nicht offen legen etc.

Die Industrie sollte dieses Handwerkszeug viel eher nutzen, als es zu kritisieren. Die Presse sollte die künftige Offenheit positiv begleiten. Nur so werden sich auf Dauer Zuspitzungen von lokalen Konflikten um Rohstoffe und den gerechten Anteil an ihrem Wert wie zuletzt in Süd-Afrika vermeiden lassen. Nur mit dieser Offenheit werden Rohstoffkonzerne erklären können, wie viel sie tatsächlich “im Land” lassen und welcher Anteil Investoren zugutekommt. Und diese Transparenz erlaubt es verantwortungsvollen Unternehmen, sich von aggressiven Profiteuren zu unterscheiden.

Auch erschienen im GoingPublic Magazin, Oktober 2013.

Lutz Hartmann
Rechtsanwalt und Avocat à la Cour
 BELMONT Legal

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