250 Milliarden Euro fließen pro Jahr in das deutsche System der Gesundheitsversorgung. Eine Vielzahl von interessengeleiteten Akteuren will davon profitieren. Das deutsche Gesundheitswesen gilt zwar als eines der besten der Welt, jedoch treibt das System Blüten. Aus der Komplexität und der Koexistenz von staatlichem und privatwirtschaftlichem Handeln resultieren Fehlanreize. Nicht selten profitieren Einzelne zulasten der eigentlich wichtigsten Personengruppe – der Patienten. Nicht selten spielt Intransparenz eine wichtige Rolle beim Durchsetzen von Partikularinteressen.

Transparency Deutschland, der nationale Ableger der renommierten Nichtregierungsorganisation (NGO) Transparency International, versucht seit vielen Jahren Licht ins dunkle Wirrwarr deutscher Paragraphen, nimmermüder Verbandsvertreter und international agierender Pharmariesen zu bringen. Im vielstimmigen Chor zahlreicher Lobbygruppen ragt die NGO heraus: Egal ob Pharmafirmen, Ärzte, Politik oder Krankenkassen – sie ist Treiber für Transparenz in allen Winkeln des Systems. Klassische Lobbyarbeit mit Seminaren und Podiumsdiskussionen sowie erste Arbeitspapiere und konkrete Fragenkataloge an Bundes- und Landesregierungen mündeten 2004 in ein umfangreiches Grundsatzpapier. Fortlaufend weiterentwickelt, formuliert Transparency darin seither Systemmängel und gibt Anstöße zur Reform.

Im Bereich des deutschen Gesundheitswesens liegt insbesondere das staatliche Handeln im Fokus der NGO. Schließlich setzt der Staat die gesetzlichen Rahmenbedingungen und ist so – ob gewollt oder nicht – ursächlich für Fehlentwicklungen verantwortlich. Daneben spielt die Pharmaindustrie eine entscheidende Rolle in diesem System. Denn sie ist für einen erheblichen Teil der Kosten verantwortlich. Forschung und Zulassung von Medikamenten werden zu großen Teilen von der Pharmaindustrie bezahlt. Beispielsweise können die Unternehmen selbst bestimmen, was genau Gegenstand ihrer Forschung ist. Auch die Preise legen die Hersteller von Arzneien und Geräten selbst fest. Gerade bei Innovationen führt das nicht selten zu Monopolen, da der Patentschutz Wettbewerb ausschließt.

Transparency fordert, dass der Staat eine größere Rolle bei der Zielsetzung der Forschung spielt. Auch sollen die Zulassungsverfahren transparenter organisiert werden. Es erscheint bizarr, dass der Gutachter, der über die Zulassung eines Medikaments entscheidet, gleichzeitig auf lukrative Drittmittel desselben Unternehmens für seine universitäre Forschung hofft. Interessenkonflikte sind in diesem System unvermeidbar.

Bemerkenswert ist, wie Transparency seine Ziele verfolgt. Die NGO nimmt in ihrem Bestreben, Transparenz herzustellen und systemische Korruption zu bekämpfen, eine andere Rolle ein als sie selbst den Medien zuschreibt. Anstatt anhand von Einzelfällen kurzfristig ein möglichst großes Echo zu erzeugen, widmet sich Transparency grundlegenden Fehlern und Schwächen einer gesellschaftlichen Ordnung. Dabei sollen Entscheidungsträger ins Boot geholt werden. Kooperation statt Konfrontation ist hier die Devise. Das Vorgehen ist auf mittel- und langfristige Verbesserung der Bedingungen ausgerichtet. So nährt Transparency die Hoffnung auf ein System, das diejenigen in den Mittelpunkt stellt, die es tragen: die Patienten und ihre Gesundheit. Simon Bauer

Auf ihrer Generalversammlung forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency International im Oktober 2008 größtmögliche Transparenz sowohl bei kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Behebung der Finanzkrise wie bei der zukünftigen Gestaltung des Finanzsystems. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Sylvia Schenk, erklärte dazu: „Wir hoffen, die Welt lernt jetzt endlich, wie wichtig Transparenz ist. Je komplexer die Zusammenhänge, desto wichtiger werden klare Strukturen und Verantwortlichkeiten. Schade, dass viele dies erst durch eine solche Krise erkennen.“ Die renomierte NGO forderte die Staats- und Regierungschefs auf, Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu Grundpfeilern bei den notwendigen Reformen zum Neubau des Weltfinanzsystems zu machen. Die Mitglieder von Transparency International betonen die Bedeutung, die Zivilgesellschaft in die Entwicklung und Umsetzung der Reformen einzubeziehen und formulierte dafür sieben wesentliche Handlungsfelder:

1. Regulierung und Aufsicht: Die Schaffung von mehr Transparenz und mehr Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ist notwendig, um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen. Ein einheitlicher und international koordinierter Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für alle Institutionen im Finanzsektor ist wesentlich. 
2. Rettungsmaßnahmen: Effektive transparente und rechenschaftspflichtige Sicherheitsvorkehrungen sind dringend geboten, um die verantwortliche Verwaltung und den verantwortlichen Einsatz des Geldes der Steuerzahler zur Wiederherstellung robust funktionierender Finanzinstitute und -märkte sicherzustellen.
3. Offshore Financial Centers (OFCs): Die Umgehung von Steuer- und Finanzregulierung und die Erleichterung illegaler Aktivitäten durch die Nutzung von OFCs sind zu unterbinden. Die vollständige Kooperation der OFCs beim Informationsaustausch mit nationalen und internationalen Behörden  ist zu gewährleisten.
4. Unternehmensführung: Es bedarf einer starken Unternehmensführung („corporate governance“), einschließlich der Verantwortlichkeit des Vorstandes, mit besonderem Augenmerk bei der Managementvergütung und dem Risikomanagement, und der Offenlegung, der von ihnen genutzten Finanzmarktinstrumente.
5. Interessenkonflikte: Maßnahmen sind geboten, um Interessenskonflikten bei den Tätigkeiten der Rating-Agenturen, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und im Verhältnis von Bank- und Finanzinstituten und der Banken- und Finanzaufsicht  vorzubeugen.
6. Ermittlungen und Strafmassnahmen: Strafrechtliche Ermittlungen sind in Übereinstimmung mit den existierenden Gesetzen und Regelungen zu verfolgen. Hohe Strafen sind im Falle von Korruption, Insiderhandel und Missbräuchen zu verhängen.
7. Entwicklungshilfe: Die Erhöhung der staatlichen Entwicklungshilfe ist dringlich und unmittelbar notwendig, um  die wachsende Armut weltweit, die durch die Finanzkrise bedingt wird, zu lindern. Ein Schwerpunkt sollte bei denen, die in größter Not sind, liegen und dort, wo die notwendigen Rechenschaftsmechanismen vorhanden sind. 

Ob diese Vorschläge bei den Staats- und Regierungschefs erhört werden, bleibt abzuwarten. Sinnvoll sind sie allemal. Kristin Hutzler